Kleiner Erfolg und neue Aufgaben
Die vergangene Woche endete mit einem kleinen Erfolg: Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, nur Agrar-Subventionen größer 2 Millionen Euro auszuweisen, nicht weiter. Dafür versucht sie nun mit neuen Tricks die Transparenzpflicht auszuhebeln: Sie fordert, dass die Daten bei der EU-Kommission statt, wie bisher vorgesehen, in den Mitgliedsstaaten veröffentlicht werden. Durch den viel höheren bürokratischen Aufwand würde sich die Transparenzpflicht um Jahre verzögern. Um das zu verhindern, gibt es wieder eine E-Mail-Kampagne.
Und natürlich gibt es auch neue Schweinereien: Die Deutsche Bank (ja genau, die mit Massenentlassungen bei Rekordgewinnen) und die HypoVereins-Bank wollen sich an der Finanzierung bulgarischer Atomreaktoren beteiligen. Kaum zu glauben, dass jemand 20 Jahre nach Tschernobyl wieder Reaktoren in Osteuropa bauen will. Weitere Informationen und die Möglichkeit sich zu engagieren, finden sich hier.